Durch die Anforderungen des § 180 Satz 1 ZPO an die Empfangseinrichtungen, in die das zuzustellende Schriftstück eingelegt werden darf, soll insbesondere zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gewährleistet werden, dass der Adressat mit hinreichender Sicherheit in die Lage versetzt wird, den Inhalt der Sendung auch tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen Eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO liegt entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht vor. Diese setzt bei Geschäftsräumen voraus, dass eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht ausführbar war Eine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO (und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten, § 180 ZPO) sei nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt werde (Hinweis auf BGH NJW 2011, 2440 Rn. 13) Erklärung zum Begriff Zustellung Gemäß § 166 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. Bei den hier erwähnten Dokumenten.. Auch hier verbietet allerdings § 178 Abs. 2 ZPO den Einwurf in einen Briefkasten, den der Adressat oder der Empfänger und sein Gegner gemeinsam benutzen, da es sich hier nicht um eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO handelt, sondern immer noch um eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO
(1) 1Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. 2Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der. GmbH zugestellt werden konnte. § 180 Satz 1 i. V. m. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erlaubt eine Ersatzzustellung durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten, wenn die Zustellung nicht ausführbar ist, weil weder der Zustellungsempfänger selbst noch eine dort beschäftigte Person als Ersatzzustellungsempfänger angetroffen wird Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist
Die Zustellung von Amts wegen (Amtszustellung) ist nunmehr der gesetzliche Regelfall (§ 166 II ZPO). Die Zustellung auf Betreiben der Partei (Parteizustellung) ist der gesetzli che Ausnahmefall und wird ergänzend in den §§191-195 ZPO geregelt Wird der Empfänger nicht angetroffen, greift der Zusteller zur Ersatzzustellung. a) Diese geschieht u.a. durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten (§ 180 ZPO). In diesem Fall gilt das Schriftstück mit der Einlegung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO) Der Postbote wirft das Einwurfeinschreiben beim Empfänger in den Briefkasten ein und vermerkt das Datum und die Uhrzeit der Zustellung auf einem separaten Auslieferungsschein, auf dem derselbe Identcode wie auf dem Einlieferungsschein aufgedruckt ist (damit die Sendungsverfolgung auch tatsächlich funktioniert) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht ausführbar, kann nach § 180 ZPO das Schriftstück in einen zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist
Für die Ausführung der Zustellung gelten §§ 177 bis 181 ZPO (§ 176 Abs. 2 ZPO). Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird (§ 177 ZPO) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kommt nicht nur bei einer Zustellung von Amts wegen (§ 166 Abs. 2 ZPO) in Betracht, sondern auch bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt (). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren eröffnet § 50 Abs. 2 ArbGG die Möglichkeit einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an den gemäß § 11 ArbGG zur Prozessvertretung zugelassenen Personenkreis Zur Substantiierung des nach § 418 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 98 VwGO) zulässigen Beweisantritts für die Unrichtigkeit der in einer Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsache muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache dargelegt werden. Die gebotene Substantiierung fehlt bei schlichtem Bestreiten Die Ersatzzustellung gem. §§ 178, 180 ZPO dürfte praktisch gegenüber der Zustellung durch Übergabe (vgl. § 177 ZPO) der Regelfall sein. Dass eine Ersatzzustellung aber nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam ist, hat der BGH nun in einem Beschluss vom 14.05.2019 - X ZR 94/18 noch einmal klargestellt Viele der in der ZPO geregelten Vorschriften sind inhaltsgleich übernommen bzw. es wird auf sie verwiesen. Unterschiede bestehen, wenn die Eigenart des Verwaltungsverfahrens dies erfordert. Beispiele für zustellungspflichtige Verwaltungsakte sind der Widerspruchsbescheid gemäß § 73 Abs. 3 VwGO und der Vollstreckungsbescheid gemäß § 699 Abs. 4 ZPO. Rechtliche Grundlage der Zustellung.
Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO - Ist eine Zustellung durch Einlegen in ein Postfach des Empfänger möglich, wenn dieser unbekannten Aufenthalts ist? Ist eine Zustellung unter der Wohnanschrift eines Empfängers nicht möglich, weil diese unbekannt ist oder der Empfänger ohne festen Wohnsitz ist, ist, wenn der Empfänger ein Postfach unterhält, eine Ersatzzustellung nach § 180. Daraus folgt: Selbst die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO etc. pp. ist nur eine Fiktion der Bekanntgabe und damit nichtig. Auch Einschreiben sind real rechtlich wertlos! Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers Ausweislich der gemäß § 37 I StPO i.V. mit § 182 I 2 ZPO formell ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten Zustellungsurkunde vom 25.09.2009 ist dem Angeklagten an diesem Tag die Ladung - im Wege der Ersatzzustellung gem. § 37 I. 1 StPO i.V. mit § 180 ZPO - durch Einlegen in den zur Wohnung des Angeklagten gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Als öffentliche Urkunde. Näheres zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher finden Sie auf der Website von Ralf Diederich. Die Zustellung per Gerichtsvollzieher dauert länger als die Zustellung per Post, zwei Wochen können es schon mal sein. Fragen Sie Ihren Gerichtsvollzieher danach. Ich empfehle dringend die Zustellung per Gerichtsvollzieher. Der Zugang ist dann.
Dann greift nach § 179 ZPO eine Zustellfiktion, wobei m.E. ein Zurücklassen in der Wohnung gemäß § 179 Satz 1 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten sich ausschließlich nach dieser Norm richtet und.. BGH v. 16.06.2011: Zur Ersatzzustellung durch Briefeinwurf in den Hausbriefkasten Der BGH (Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09) hat entschieden: Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder.
kein namen am briefkasten, keine zustellung. selbst wenn der briefträger weiss, dass da jemand vorhe rmit dem namen gewohnt hat. dann geht das als unbekannt verzogen zurück. wenn ihm der empfänger gänzlich unbekannt ist, dann geht es als empfänger nicht ermittelbar zurück. dann wäre auch alles easy gewesen, da alle weiterführenden daten wie privat telefon und dienstlich telefon usw. Alternativ kann die Zustellung der Kündigung auch mittels Ersatzzustellung mit Einwurf in den Briefkasten erfolgen (vgl. §§ 178, 180 ZPO). Die Kurier Zustellung durch SecuTrans ist rechtssicher und gewährleistet den Nachweis über den tatsächlich erfolgten Zugang der Kündigung, auch für den späteren Fall, falscher Schutzbehauptungen durch den Empfänger oder die Empfängerin 3. Demnächst-Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden, tritt gemäß § 167 ZPO diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. § 167 ZPO ist grundsätzlich in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung einer Klage eine Frist gewahrt werden.
Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen § 180 ZPO Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten . Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der. § 180 ZPO Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere. Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten. Kann der Kündigungsempfänger nicht angetroffen werden, erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten als s.g. Ersatzzustellung (vgl. §§ 178, 180 ZPO). Damit gelangt die Kündigung in den Machtbereich des Kündigungsempfängers Durch das Einlegen der Verfügung in den Briefkasten gilt die Zustellung des Schriftstücks nach § 180 S. 2 ZPO als bewirkt. Es handelt sich um die Fiktion der an sich vorgeschriebenen Besitzverschaffung durch Übergabe, wie sie auch in § 177 ZPO als Regelfall der Zustellung vorgeschrieben ist. Dass die am 23. Dezember 2004 zur Zustellung gegebene Verfügung des Beklagten tatsächlich in den. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte Ersatzzustellung vor, wonach das Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden kann (§§ 178 Absatz 1 Nummer 1, 180 ZPO). Die dadurch bewirkte WeiterlesenKeine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten wenn.
Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen. Den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Adressaten hat der Bote schriftlich und genau zu dokumentieren. Für die Dokumentation der Zustellung empfiehlt sich folgende Formulierung (Anmerkungen bzw. einzutragende Daten in []): Zustellung per Boten. Ich, [Vorname Name des Boten], habe den Brief / die Briefe [Art des Schreibens, Beschreibung des wesentlichen Inhalts, z. B. Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle ZPO). Möglich ist auch, durch den Gerichtsvollzieher selbst, der das zuzustellende Schriftstück nicht im Wege eines Postzustellungsauftrags ( § 194 ZPO) zustellen lässt, sondern persönlich dem Adressaten übergibt (Verfahren nach den §§ 191 ff. ZPO , insbesondere § 193 ZPO)
ZPO § 180 i.d.F. 12.12.2019. Buch 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 3: Verfahren Titel 2: Verfahren bei Zustellungen Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. 1 Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in. § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. I. Normzweck; II. Sätze 1-3 § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung § 182 Zustellungsurkunde § 183 Zustellung im Ausland § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 185 Öffentliche Zustellung § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung § 187 Veröffentlichung der. Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (§ 166 ZPO @), d.h. die Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten.Der Briefumschlag mit dem Schriftstück kann an jedem Ort übergeben werden, an dem die Person angetroffen wird (§ 177 ZPO @), z.B. Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Adressaten Gemäß Artikel 132 ZPO sind Anwälte und juristische Berater vom Prinzip der förmlichen Zustellung von Schriftstücken befreit und können einander Schriftstücke gegen eine mit Datum versehene Empfangsbestätigung persönlich zustellen. Der Nachweis, dass die Kopie eines Schriftsatzes der anderen Partei zugestellt wurde, oder der Nachweis, dass sie per Einschreiben verschickt wurde, ist den.
Der Umgang mit der förmlichen Zustellung. Laut §180 ZPO gibt es eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten sofern weder Sie noch eine erwachsene Person die Urkunde in Ihrer Wohnung in Empfang nehmen konnte. Der Briefkasten muss eindeutig Ihnen zugeordnet werden können und zur sicheren Aufbewahrung eines solchen Schriftstücks. Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gemäß § 180 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. Zwar hat die melderechtliche An- und Abmeldung für die Frage einer zustellungsrechtlichen Wohnung regelmäßig keine unmittelbare.
Erwägungsgrund 19, Art. 14 II EuMVVO, § 1089 I ZPO. Was ist eine Zustellung im Sinne des Art. 13 EuMVVO? Es handelt sich hierbei um eine Zustellung mit Nachweis des Empfangs. Es besteht insoweit Gewissheit über die erfolgte Zustellung, Erwägungsgrund 20 EuMVVO. Hierunter fallen: persönliche Zustellung an den Zustellungsempfänger mit Empfangsbestätigung, persönliche Zustellung an den. § 175 ZPO - Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein § 176 ZPO - Zustellungsauftrag § 177 ZPO - Ort der Zustellung § 178 ZPO - Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen § 179 ZPO - Zustellung bei verweigerter Annahme § 180 ZPO - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten § 181 ZPO - Ersatzzustellung durch Niederlegung § 182 ZPO.
§ 180 ZPO - Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für de.. § 178 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; § 180 ZPO Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem § 181 ZPO Ersatzzustellung durch Niederlegung... Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1.
Briefkasten § 179 ZPO . angetroffen aber Annahme verweigert Der Zustellungsadressat wurde angetroffen nicht angetroffen Zustellung ist wirksam Wohnung/Geschäftsraum Wohnung Geschäft Gemeinschafts-einrichtung innerhalb außerhalb Briefkasten Rücksendung Familie Mitbewohner Vertreter Beschäftigte Mitarbeiter Azubi Leiter/ Wenn nicht möglich Niederlegung bei der Post Briefkasten . 19. Niederlegung beim Gericht Rz. 5 Ist die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 180 ZPO @) nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden (§ 181 Abs. 1 ZPO @).Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am. öffentliche Zustellung ( §§ 203 ff. ZPO, § 40 stopp, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung nicht oder nur sehr schwer durchführbar ist. Diese ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund der Vielzahl der. befestigt, weil es keinen Briefkasten gibt. B holt das Urteil bei der Post am Mittwoch, 12.06.2013, ab. Er überlegt, Berufung einlegen zu lassen. Bis wann sollte das spätestens geschehen sein? 02.07.2013 4 ZPO II - Teil 4 - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt 7 ZPO II: Fristen Arten von Fristen •schon gesehen: gesetzliche Fristen/richterliche Fristen; •insbes. Notfristen •sind nur solche, die.
Die Zustellung durch die Parteien kann durch einen Gerichtsvollzieher oder von Anwalt zu Anwalt geschehen (§§ 192 ff., 195 ZPO). Befindet sich der Adressat z.B. in einem Rechtsstreit, so kann sein vertretender Anwalt wichtige Prozessunterlagen für ihn entgegennehmen oder auch in seinem Namen die Zustellung von Dokumenten veranlassen Ein seltener Fall förmlicher Zustellungen in gerichtlichen Verfahren ist die sog. öffentliche Zustellung, § 185 ZPO. Die Voraussetzungen können erfüllt sein, wenn der Adressat im In- und Ausland unbekannten Aufenthaltes, seine Adresse nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Die Ausführung der öffentlichen Zustellung. Sie beginnt jedoch erst mit richtiger Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu laufen (§§ 166 ff., 338, 339 Abs. 1 ZPO) und kann daher in Fällen falscher Zustellung nicht ablaufen. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht nötig. Verfehlt wäre eine Vollstreckungsabwehrklage, weil diese gegenüber dem Einspruch subsidiär ist. Eine Vollstreckungsklage ist nur bei Einwendungen zulässig, die. Bei der Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers ist darauf zu achten, dass die Formalien dahingehend eingehalten werden, dass es sich äußerlich eindeutig um eine Zustellung an die GmbH handelt, die an ihr Organ, nämlich dem Geschäftsführer, erfolgt. Sönke Höft. Zitierte Paragraphen: § 35 Abs. 2, § 15a HGB, § 185 Nr. 2 ZPO § 35 GmbHG — Vertretung der Gesellschaft.
Illegale Zustellung. Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31(gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. Die Deutsche Post AG. 1 Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist Im Zivilverfahren (§§ 166-195 ZPO) erfolgt die Zustellung von Amts wegen, kann zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aber auch im Parteibetrieb veranlasst werden. Bei Zustellung von Amts wegen gibt die Geschäftsstelle des Gerichts das Schriftstück zum Zweck der Zustellung zur Post oder einem Bediensteten der Justiz zur Weiterleitung; Zustellung im Parteibetrieb erfolgen durch den. Keiner kann dann nachweisen, daß der gelbe Brief zugegangen ist (und wir unterscheiden hier auch grundsätzlich Zustellung und Zugang), weil nur die Unterschrift das beweisen kann. Die tl;dr Version: Ein gelber Brief muss persönlich übergeben werden, sonst sei er nicht rechtskräftig zugestellt. Falsch! Da haben die Rechtssachverständigen anscheinend die Zivilprozessordnung (ZPO.
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