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Jedoch gilt § 1671 I dann eben nur für den Teilbereich der Sorge, für den die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind. 3. Rn 4. Die Eltern müssen nicht nur vorübergehend getrennt leben. Dabei ist Getrenntleben iSd § 1567 I zu verstehen, weshalb auch ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung ausreicht (Schwab FamRZ 98, 457, 461). Die Trennungsabsicht muss aber nach außen sichtbar. In Folgesachenverfahren ist auch insoweit die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gem § 114 I FamFG erforderlich (Staud/Coester § 1671 Rz 46; Palandt/Götz § 1671 Rz 3). Die Zustimmung zum Sorgerechtsantrag der Gegenseite bedarf dagegen auch im Scheidungsverbundverfahren keiner anwaltlichen Vertretung (Bambg FamRZ 00, 763; Staud/Coester § 1671 Rz 77; Palandt/Götz § 1671 Rz 8)

Rn 20 Subjektive Kooperationsbereitschaft und objektive Kooperationsfähigkeit der Eltern sind notwendige Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge (KG NJW-FER 00. Rn 15 Auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils kann die elterliche Sorge auf Antrag gem § 1671 INr 2 ganz oder teilweise auf einen Elternteil allein übertragen werden. Voraussetzung ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Damit ist das Kindeswohl das zentrale Entscheidungskriterium. Dies.

Münchener Kommentar zum BGB: Band 8: Bürgerliches Gesetzbuch: Viertes Buch Familienrecht (§§ 1589-1921 BGB) Zweiter Abschnitt. Verwandtschaft (§§ 1589-1772 BGB) Fünfter Titel. Elterliche Sorge (§§ 1626-1698b BGB) I. Bedeutung des Fünften Titels: II. Neuere Entwicklungsgeschichte: III. Verfahren: IV. Elterliche Sorge und Grundgesetz : V. Internationales Privatrecht § 1626 [Elterliche. § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt

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Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) 1 Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. 2 Dem Antrag ist stattzugeben, sowei Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder..

Der online BGB-Kommentar. Alles ausblenden | Alles einblenden. Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen. Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10. Münchener Kommentar BGB § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern Hennemann in MüKoBGB | BGB § 1671 | 8. Auflage 202 (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind Dabei kann es auf die Kindeswohlkriterien zurückgreifen, die für die Sorgerechtsentscheidung gem § 1671 II Nr 2 entwickelt wurden (s § 1671 Rn 30 ff). Die Gefährdung des Kindeswohls ist Eingriffsschwelle und Legitimation für staatliche Schutzmaßnahmen (Staud/Coester § 1666 Rz 65). Das Kindeswohl hat Vorrang vor den Interessen der Eltern, erst recht vor denjenigen anderer Beteiligter. (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben

Münchener Kommentar zum BGB BGB § 1671 Rn

  1. derjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)
  2. Rechtsprechung zu § 1671 BGB a.F. 65 Entscheidungen zu § 1671 BGB a.F. in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11. Unbilligkeit der Anordnung der Urnenbestattung gegenüber leiblichem Kind. OLG Hamm, 18.11.2013 - 8 UF 169/12. Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 13.
  3. (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist
  4. 1671 BGB: 1671 BGB - Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Juli 1958 Fassung von 1. Juli 1977 Fassung von 3. November 1982 Fassung von 1. Juli 1998 Das Vormundschaftsgericht kann während der Dauer der elterlichen Gewalt die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern, insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der.
  5. OLG Braunschweig, 30.07.2020 - 2 UF 88/20. Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten. OLG Frankfurt, 27.06.2018 - 4 UF 110/1
  6. § 1671 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Elter
  7. Schreiben Sie den ersten Kommentar zu Die Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB. Kommentar verfassen . Merken. Produkt empfehlen. 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen - siehe i. 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn.

Kommentierung zu § 1671 BGB -Übertragung der Alleinsorge

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2016, Az. XII ZB 419/15 14 Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist somit unter den gleichen Voraussetzungen abzulehnen, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 674; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169 und Beschluss vom 2 (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die.. BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14. Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig. VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17. Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; Alle 1.582 Entscheidunge Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein.

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Kommentar Väternotruf: § 1671 BGB ist einer der perfidesten Paragraphen im deutschen Familienrecht, denn er agiert mit einer schwer zu durchschauenden psychologischen Suggestion (Manipulation), dass der Entzug des Sorgerechtes ohne Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung dem Kindeswohl dienen könne. Man könnte daher meinen, der Paragraph wäre von ehemaligen Mitarbeitern der DDR. BGB: Fassung vom: 16.04.2013 Gültig ab: 19.05.2013: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 400-2: Bürgerliches Gesetzbuch § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) 1 Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil. Zwar ist gem. § 1671 BGB die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten dient (positive Kindeswohlprüfung). In beiden Fallkonstellationen ist aber besonders darauf abzustellen, welche Auswirkung die Entscheidung für das betroffene Kind hat. 6. § 155a FamFG regelt das Verfahren zur Begründung der gemeinsame Sorge. Das Verfahren rund um die. § 1671 BGB (Übertragung der Alleinsorge nach bisheriger gemeinsamer elterlicher Sorge bei Getrenntleben der Eltern) (1) Leben Eltern, denen sie elterliche Sorge gemeinsam zusteht nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. (2) Dem Antrag ist stattzugeben. Sorge auf nur einen Elternteil gemäß § 1671 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BGB dem Kindes- wohl, kann mitunter wegen der größeren Entfernung zwischen Wohnort und Schule auch das Schulwahlrecht nach § 1628 BGB demselben Elternteil zu übertragen sein. 1

Sowohl § 1671 BGB als auch § 1684 BGB in Verbindung mit § 1697a BGB orientieren sich vorrangig am Kindeswohl. Wenn - wie hier - das Kindeswohl einer paritätischen Betreuung entgegensteht, stellt dies einen sachlichen Grund für etwaige Ungleichbehandlungen durch Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB oder Umgangsregelungen nach § 1684 BGB dar Außerdem wird es ihm durch die Neufassung des § 1671 BGB ermöglicht, gerichtlich prüfen zu lassen, ob ihm die elterliche Sorge teilweise oder ganz allein zu übertragen ist. Grund für diese Reform der elterlichen Sorge war die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellen. Auch ohne Zustimmung der B kann die elterliche Sorge auf Antrag gem § 1671 II Nr 2 ganz oder teilweise auf A allein übertragen werden. Voraussetzung ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ob das Sorgerecht besser dem A oder der B (denn diese kann auch einen Antrag im obigen Sinne stellen) zu übertragen ist, beurteilt sich nach anerkannten. Der BGH stuft die elterliche Sorge als sonstiges (absolutes) Recht i.S. des §823 Abs.1 BGB ein. 22 Mit dieser Entscheidung schließt sich der BGH der reichs-23 und instanzgerichtli-chen24 Judikatur sowie dem Großteil der Literatur 25 an. Dass IV. 1. 8 MüKo-BGB-Huber, 6. Aufl. 2012, § 1626 BGB Rn. 7; Staudinger-Peschel

Staudingers Kommentar zum Brgerlichen Gesetzbuch (Neubearbeitung 2004), § 1671 BGB, Rn. 198f. 10 Gesetz ber die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des brgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957, BGBl I, S. 609. Kindeswohl zwischen elterlicher und staatlicher Verantwortung 171. zuben, 11 und damit erstmals im Kindschaftsrecht das Kindeswohl zur Maxime elterlichen Handelns erhob. Die neuen Strukturen und Inhalte des § 1671 BGB werden sorgfältig analysiert. Die aktuellste Rechtsprechung und rechtspolitisch umstrittene Fragen wie das Wechselmodell als alternative Form der Kindesbetreuung durch getrennt lebende Eltern wurden ausgewertet

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Familienrecht BGB § 1671 - beck-onlin

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1 Berichte zu einzelnen Veranstaltungen § 1671 BGB, Frieden, Kindeswohl, Kurskorrektur, Rechte der Kinder, Symptombeseitigung, Thesen zum Kindschaftsrecht, Vortrag So kann Frieden sein. 23. Dezember 2015 23. Dezember 2015 admin. zum Weihnachtsfest erreichte uns eine aufbauende, friedvolle Nachricht eines Verfahrensbeistands, der nach Teilnahme an unseren Weiterbildungs-Seminaren als Anwalt des. Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen § 1671 BGB - Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge. Der Paragraph 1671 BGB behandelt das Sorgerecht bei geschiedenen, beziehungsweise getrennt lebenden Eltern. Kommentar. Am 1. Juli 1977 wurde die Regelung gekippt, dass das Sorgerecht auf den unschuldig geschiedenen Elternteil übertragen wird BGB Kommentar; GMBHG Kommentar; Home » Neues, renommiertes Autorenteam gestartet Neues, renommiertes Autorenteam gestartet. Wir begrüßen herzlich unser neues, renommiertes Autorenteam zum Zivilrecht. Seit Juli 2020 sind die hier präsentierten Kolleginnen und Kollegen neu im großen Autorenteam der Dr. von Göler Anwaltskommentare aufgenommen worden. Rechtsanwältin Ariane von der Heyden.

Kommentar Väternotruf: Der Beschluss ist begrüßenswert und ein kleiner Lichtblick hinsichtlich des rechtspolitisch überflüssigen §1671 BGB § 1671 BGB (Übertragung der Alleinsorge nach bisheriger gemeinsamer elterlicher Sorge bei Getrenntleben der Eltern) (1) Leben Eltern, denen sie elterliche Sorge gemeinsam zusteht nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil. BGB 1671, 1626, 1627, 164; HGB 125 Abs. 2, 150; AktG 78 Abs. 4, 269 Abs. 4, GenG 22 Abs. 3: Orientierungssatz: Eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB ist unverhältnismäßig und hat daher zu unterbleiben, wenn die Eltern keine unterschiedlichen Entscheidungen in kindbezogenen Belangen treffen bzw. wechselseitig verlangen sowie der eine Elternteil den anderen. Als mitsorgeberechtigter Elternteil kann er bei zukünftigen Konflikten der Eltern einen Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis (§ 1628 BGB) oder der elterlichen Sorge (§ 1671 BGB) stellen. Letzerer Antrag kann indes nur Erfolg haben, wenn sich der Vater um eine Kooperation mit der Mutter bemüht hat

Herberger / Martinek , juris PraxisKommentar BGB, 7. Auflage, 2014, Buch inkl. Online-Nutzung, Kommentar, 978-3-86330-086-9. Bücher schnell und portofre Jauernig, Kommentar zum BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 5. Elterliche Sorge (§ 1626 - §§ 1699 bis 1711) Vorbemerkungen § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärunge § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen. §§ 1671 ff. BGB in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, Stand: 2002: Wirksamkeit von Eheverträgen mit Auslandsbezug Stand: 2004: VO NR. 2201/2003 und deutsches Ausführungsgesetz in: Zeitschrift für Jugendrecht: Annahme als Kind und nichteheliche Vaterschaft in: Juristische Rundschau: Rechtswirksamkeit von Eheverträgen zum Unterhalt, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich nach BGH. § 1671 BGB - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern § 1672 BGB - (weggefallen) Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38) Am 21. April. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt Elterliches Erziehungsrecht und die Religion des Kindes von Cornelia Gericke versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten

Senat] FamRZ 2015, 674; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671 Rn. 110-118; Hennemann in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1671 Rn. 11; Veit in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online Kommentar BGB, Edition 35, Stand: 01.05.2015, § 1671 Rn. 6 m. w. N.). 10. Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Hinsichtlich des hier einschlägigen § 1671 Abs. Dezember 2015 ~ ralfaia ~ Hinterlasse einen Kommentar. RA Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht . Bundesverfassungsgericht (BVerfG) BVerfG, Beschluss vom 24.06.2015 - Az. 1 BvR 486/14 - Art. 6 II, 3 I GG; §§1671, 1684 BGB (FF 2015, Seite 405 ff.) Der Gesetzgeber überschreitet seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht dadurch, dass er die Anordnung paritätischer.

§ 1671 BGB Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben

Diese Kommentar ist aus meiner Sicht sachlich/rechtlich falsch, und zwar an der Stelle des Wortes 'kann': das materielle (z.B. § 1671 BGB) oder das Verfahrensrecht (z.B. § 13 GBO) schreiben ein Antragserfordernis im Sinne von § 23 FamFG vor (Keidel- Sternal, § 24 FamFG, Rz. 3). Der immer wieder von der Kindesmutter vorgebrachte Antrag stellt sich damit als eine unverbindliche. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Fa: Buch 4 1638-1683 versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils Für jeden Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist und bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder eines sonstigen Inhabers der Sorge oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aufhält, gilt § 1687 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 2 entsprechend

§§ 1671, 1684 BGB Wechselmodell nur im Einzelfall 1. Die geltende Gesetzeslage verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1, 2 GG und nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention. 2. Über eine paritätische Betreuung des Kindes - die Möglichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt - könnte nur nach Lage des Einzelfalls unter Berück- sichtigung der beiderseitigen. J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Familienrecht: §§ 1638-1683: (Elterliche Sorge 2 - Vermögenssorge, Kindesschutz, Sorgerechtswechsel) (Deutsch) Gebundene Ausgabe - 27. November 201 Palandt, BGB, Kommentar, 31. Auflage 1972, § 1671 Rn. 5). Damit erfasste der § 1671 Abs. 5 BGB a.F. über den § 1666 BGB a.F. hinaus weitere Fälle, die heute den Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls, rechtfertigen würden. Denn heute kommt es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auf ein schuldhaftes. Das Umgangsrecht von Großeltern mit dem Kind im BGB von Friedrich Ewald Klapdor 2014 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades an der Fakultät für.

§ 1671 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

In reply to Endlich: BVerfG kippt § 1626 a BGB Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das Sorgerecht missbrauchen könnte, nur (!) um der Mutter eins auszuwischen. Im Erfolgsfall hat man dann ja ein (unerwünschtes) Kind an der Backe Kommentare Dritter spiegeln daher nicht die Ansicht der Redaktion wider. § 1671; Inhalt § 1673 ; teilen. twittern. E-Mail. kommentieren. Bürgerliches Gesetzbuch . Weitere Vorschriften aus dem Bürgerliches Gesetzbuch: § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens § 1671 Übertragung der. Die Grundlagen der Stellvertretung gem. § 164 ff. BGB sollten vom Studenten schon für den kleinen BGB-Schein, spätestens jedoch für den großen BGB-Schein, beherrscht werden.Auch findet die Stellvertretung regelmäßig Einzug in Klausuren des ersten und zweiten Staatsexamens Staudingers Kommentar zum Brgerlichen Gesetzbuch (Neubearbeitung 2004), § 1671 BGB, Rn. 198f. 10 Gesetz ber die.

15.10.2007 - Im Übrigen ist gemäß § 1671 Abs. 3 BGB dem Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB (nur), soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss, statt- zugeben. Bei diesen anderen Vorschriften handelt es sich um d Zum einen ist § 1671 BGB ja keine amtswegige Kindesschutznorm, wie z.B. §§ 1666, 1666a BGB, sondern wird nur dann virulent, wenn Eltern(teile) das dort vorausgesetzte Antragsrecht wahrnehmen. Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluß vom 2.8.2017 - 14 UF 39/17 - (FuR 2018, 370 = NZFam 2017, 1161 = BeckRS 2017, 129882) sich klar und deutlich dazu geäußert, welcher Art und Schwere des Grundrechtseingriffs eine Entsorgung gem. § 1671 BGB nicht nur für den betroffenen Elternteil, sondern - erst recht - für das Kind darstellt

BGB §§ 1638-1683. (Elterliche Sorge 2 - Vermögenssorge, Kindesschutz, Sorgerechtswechsel) J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen 4 Der online BGB-Kommentar Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem Service der. Aufl. 2012, § 1671 Rz. 82 zum Thema Gleichgültigkeit). Aus diesem Grund kann die Erteilung einer Vollmacht der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nur dann entgegen stehen, wenn zumindest eine Vereinbarung der Eltern über die Sorgerechtsvollmacht als Ausfluss und gleichsam als Mindestmaß einer tragfähigen sozialen Beziehung vorliegt. Diese. (1) 1 Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. 2 Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. 3 § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und.

§ 1671 BGB - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern § 1672 (weggefallen) 27.05.2014 - Ein Kollege hat erstmals einen Fall des § 1674a BGB. Die Mutter hat gem. §§ 25, 26 SchKG vertraulich entbunden. Der Vater ist nicht bekannt (Vergewaltigung). Das Jugendamt bittet nun, das Ruhen der elterlichen Sorge festzustellen und das Jug . 1674a BGB Ruhen der elterlichen Sorge der. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht. Bürgerliches Gesetzbuch Viertes Buch 4 Familienrecht. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 2787 § 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst. Münchener Kommentar zum BGB. Band 9. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 5. Elterliche Sorge (§ 1626 - §§ 1699-1711) Vorbemerkungen § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der

Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB) Ab einem Kindesalter von 14 Jahren kommt dem Willen eine erhebliche Bedeutung zu, da anch §1671 Abs.2Nr.1 BGB das Kind nun eine beschränkte eigene Befugnis zur Mitentscheidung hat. Die Übertragung auf ein Elternteil erfolgt nur bei Zustimmung des anderen Elternteils und wenn das Kind nicht widerspricht. Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an.

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Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Falle des dauernden Getrenntlebens von Eltern einem Antrag auf Übertrag der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Dies ist vorliegend. Die Bestattungspflicht der Kinder entfällt weder dadurch, dass diese das Erbe ausschlagen, noch dadurch dass dem Elternteil zu Lebzeiten anlässlich von Trennung oder Scheidung das Sorgerecht nach § 1671 BGB entzogen worden ist OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 - Az. 4 UF 57/18 - §§ 1671, 1684 BGB. NZFam 2018, Seite 953 Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel. Bestehende Entscheidungen zu §§ 1671, 1672 BGB a.F. haben weiterhin Bestandskraft. Deshalb ist eine gemeinsame elterliche Sorge nur über § 1696 BGB möglich (OLG Schleswig FamRZ 00, 1595; OLG Thüringen FamRZ 01, 436)

Aktenstückes (§ 1684 Abs. 4 BGB und § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) 268 7.2.1 Aktenstück (§1684 Abs. 4 BGB) 268 7.2.2 Beispielgutachten (§ 1684 Abs. 4 BGB) 287 7.2.3 Kommentar 295 7.3 Gutachtliche Stellungnahme im Jugendstrafverfahren 296 7.3.1 Aktenstück 296 7.3.2 Gutachtliche Stellungnahme 309 8 Der mündliche Vortrag vor Gericht 317 8.1 Allgemeines 317 8.2 Hauptverfahren 318 8.3. (§ 1684 Abs. 4 BGB und § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) 318 7.3.1 Aktenstück (§ 1684 Abs. 4 BGB) 318 7.3.2 Beispielgutachten (§ 1684 Abs. 4 BGB) 330 7.3.3 Kommentar 335 7.4 Gutachtliche Stellungnahme im Jugendstrafverfahren 336 7.4.1 Aktenstück 336 7.4.2 Gutachtliche Stellungnahme 344 8. Der mündliche Vortrag vor Gericht 350 8.1 Allgemeines 350 8.2 Hauptverfahren 352 8.3 Einstweiliges Verfahren.

In Amtsverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung vom Amts wegen möglich (z.B. zum Umgang gemäß § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB, § 1685 Abs. 3 BGB). In Antragsverfahren kann eine einstweilige Anordnung nur auf Antrag erlassen werden (z.B. Herausgabe nach § 1632 Abs. 3 BGB oder Übertragung des Sorgerechts nach § 1671 BGB) Auflage 2020, Rn. 27 zu § 1684 BGB; so auch Finger, Münchener Kommentar zum BGB 4. Aufl. 2002, Rn. 1 zu § 1684: Dazu bestehen Umgangsrechte, die für das Kind Verbindungen zu dem Elternteil erhalten, der nicht täglich mit ihm zusammenlebt (aber auch diesem die Befugnis gibt, in Kontakt zu seinem Kind zu bleiben). Diese Überlegungen bleiben nach den Veränderungen in § 1671 durch das.

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2) oder nach §§ 1666, 1671, 1696 entfallen ist ( Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 8). Da das neue Recht die beiden Rechtspositionen Sorgerecht und Umgangsrecht unabhängig voneinander ausgestaltet, stehen sie selbständig nebeneinander; (OLG Köln Kind-Prax 2001, 93; Palandt/Diederichsen Rn. 4; zum alten Recht bereits BGH FamRZ 1987, 356, 358; BGHZ 51, 219, 221; KG FamRZ 1989, 656, 658; BayObLG. Auf Kommentar antworten; Zitieren; So steht es aber nicht im. In reply to Fernseher und Laptop gegen Mitsorge @ Gast: Der Unterschied zwischen § 1666 BGB und § 1671 BGB ist bedeutsam: § 1666 BGB ermöglicht die Entziehung der elterlichen Sorge eines oder beider Elternteile, i. d. R. auf Antrag bzw. Anregung Dritter (vor allem Jugendamt) wegen Kindeswohlgefährdung. Der Eingriff in. Ebenso wie im Fall des § 1671 Abs. 1 BGB darf es sich bei der begehrten Entscheidungskompetenz nicht nur um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handeln, für die ohnehin dem Obhutselternteil die Verantwortlichkeit obliegt. Es muss sich vielmehr um eine zu treffende Entscheidung handeln, die letztlich mit gravierenden Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Kindes einhergeht.

Kommentierung zu § 1666 BGB -Gerichtliche Maßnahmen bei

6 Finger, in: Münchener Kommentar, §1680 Rn.3. 7 Vgl. ebd. 8 Ebd., Rn.4. 9 Vgl. ebd. 10 Vgl. Palandt-Diederichsen, §1680 Rn.4. 11 Vgl. Schlüter, BGB Familienrecht, 11.Auflage (2005), Rn. 398. (1) Gesetzliche Grundlage der Übertragung Dabei ist zunächst fraglich, auf welcher Grundlage die vorangegangene gerichtliche Entscheidung erfolgt ist. Im Regelfall bezieht sich §1680 II S.1 BGB auf. Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). [13] a. BGH - BGB § 1671 II Nr. 2; KindRG Art. 15 § 2 IV (XII. ZS, Beschluß v. 29.09.1999 - XII ZB 3/99) Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den antragstellenden Elternteil. Gründe: I. Die ASt. (Mutter) und der AGg. (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterl. Sorge für ihre am 19. 2. 1992 geborene Tochter A. Die. Kommentar, 33. Aufl. (I. Socha) 1346 Gerichtsentscheidungen 1. Versorgungsausgleich BGH 27. 5.2020 XII ZB 447/19 §§ 138 I, 139, 242, 313 BGB: Inhaltskontrolle von Scheidungs- vereinbarungen [m. Anm. Bergschneider, S. 1351] 1347 BGH 20. 5.2020 IV ZR 124/19 §§ 1b II, 2 II BetrAVG: Vorausabtretung einer Direktversiche-rung zur betriebl. Altersversorgung [m. Anm. Borth, S. 1354] 1352 OLG Celle. In diesem Fall geht die Vermögenssorge auf einen anderen Elternteil oder einem gesetzlichen Vormund über. Bei Getrenntlebenden Eltern darf das Familiengericht ebenfalls die Vermögenssorge auf einen Elternteil übertragen, sollte es dem Wohl des Kindes entsprechen (Siehe § 1671 BGB)

Elterliches Erziehungsrecht und die Religion des Kindes, Gericke, 2001, Neuausgabe 2001, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle 1680 § 1680 Abs.2 BGB: Verstirbt der Elternteil, der auf Grund einer Entscheidung nach § 1671 BGB allein die elterliche Sorge innehatte, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge nunmehr dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl de Unter Berücksichtigung von Zumutbarkeitskriterien hat der BGB unter bestimmten Voraussetzungen zumeist Rückforderungsansprüche nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in engem Rahmen zugelassen. Insoweit richtet sich dies nach der Dauer der Lebensgemeinschaft vor der Zuwendung/Trennung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Alter der Partner im Zeitpunkt der.

Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1679 BGB § 1679 Abs. 1 BGB oder § 1679 Abs. I BGB. Anwalt finde Paragraph § 1060 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten Nach § 1671 Abs. 1 BGB kann die elterliche Sorge nur auf den antragstellenden, nicht aber auf den anderen Elternteil, der keinen dahingehenden Antrag (mehr) stellt, übertragen werden. | § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1671, § 1684 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, § 1697a. Leitsätze: 1. Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden darf, enthält das Gesetz nicht. Grundsätzlich kann das Gericht die Umgangszeiten beider Eltern bis hin zu einer hälftigen Betreuung der Kinder regeln. (Rn. 33) (red. LS Axel Burghart) Allerdings hat sich auch da schon nach meiner.

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